Tierrecht

Grundsätzlich darf jeder Tierhalter (insbesondere auch Halterinnen und Halter «gefährlicher» Hunde) selber entscheiden, ob er für sein Tier eine Haftpflichtversicherung abschliessen will oder nicht. Im Kanton Zürich allerdings schreibt das Kantonale Hundegesetz vor (§ 6 Abs. 1), dass jeder Hundehalter über eine Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens einer Million Franken verfügen muss.

Die wenigsten Schadenfälle, an welchen Tiere beteiligt sind, kommen vor Gericht. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Tierhalterhaftpflicht gemäss Art. 56 OR ist im Vergleich mit anderen Rechtsgebieten eher bescheiden. Vielfach sind auch die Streitwerte relativ gering, so dass man damit nicht an das Bundesgericht gelangen kann. Da aber die Haftung des Tierhalters für Schäden, die sein Tier anrichtet, ausserordentlich streng ist, ist jeder Halterin und jedem Halter potenziell „gefährlicher” Hunde zu empfehlen, eine Privathaftpflichtversicherung abzuschliessen oder sich bei der bestehenden zu erkundigen, ob durch die Versicherung solche Schäden gedeckt sind, und zwar auch dann, wenn den Tierhalter ein leichtes oder mittleres Verschulden trifft. Nachfolgend geht es darum aufzuzeigen, wie Schadenfälle durch Tiere versichert werden können und worauf beim Abschluss von Versicherungsverträgen zu achten ist.

Dem Abschluss einer Versicherung sollte eine sorgfältige Beratung vorausgehen. Auf Grund der konkreten Umstände der Tierhaltung müssen die zu versichernden Risiken genau abgeschätzt werden, damit im Schadenfall wirklich eine Versicherungsdeckung besteht. Der blosse Abschluss einer Privathaftpflichtversicherung bedeutet jedoch noch nicht, dass die Versicherung den Schaden auch bezahlen wird. Die Kostenübernahme bzw. Deckung ist abhängig davon, ob die Prämien bezahlt werden, keine Ausschlussgründe nach den Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) vorliegen, der Schadensverursacher dem versicherten Personenkreis angehört und eine gesetzliche Haftpflicht besteht.

Eine Privathaftpflichtversicherung schützt in der Regel nur gegen die gesetzlichen Haftpflichtansprüche Dritter aus Schadenfällen, welcher der versicherte Tierhalter im Privatleben verursacht. Eine Betriebshaftpflichtversicherung hingegen deckt denjenigen Bereich ab, der mit der Führung und der Tätigkeit in einem Betrieb zusammenhängt. Vor dem Abschluss eines Versicherungsvertrages ist es deshalb besonders wichtig zu wissen, wofür das Tier eingesetzt werden soll. In den meisten Fällen wird klar sein, dass sich der Familienhund nicht als Schutzhund eignet. Es gibt aber auch Grenzfälle. In Grenzfällen ist es darum ratsam, sich bei der Versicherung zu erkundigen, welchem Bereich ein allfälliger Schaden zugerechnet würde und ob zusätzliche Versicherungen abzuschliessen sind. 

Allein der Versicherte ist unter den Voraussetzungen der Tierhalterhaftung von Art. 56 OR dem Geschädigten gegenüber haftpflichtig. Die Versicherung verpflichtet sich lediglich dazu, im Rahmen des abgeschlossenen Vertrages den verursachten Schaden zu übernehmen. Sie wird dem Versicherten gegenüber aus Vertrag ersatzpflichtig; eine Haftpflicht trifft sie hingegen nicht. Diese Begriffe sind zu trennen. Massgebend für die Ersatzpflicht der Versicherung gegenüber dem Versicherten ist allein der konkrete Versicherungsvertrag. Es ist daher ratsam, besonders auch auf das Kleingedruckte zu achten.

Immer wieder richten Tiere, namentlich Hunde und Katzen, erhebliche Schäden an Wohnungen an. Über Jahre hinweg können ganze Tapetenstücke abgewetzt werden, Parkettböden zerkratzt oder Teppiche durch tierische Ausscheidungen völlig unbrauchbar gemacht werden. Die Instandstellungskosten können sich bis auf mehrere zehntausend Franken belaufen. Grundsätzlich besteht Deckung für solche Schäden. Doch dürfen sich Tierhalter und Tierhalterinnen nicht in falscher Sicherheit wähnen: Stellt sich nämlich heraus, dass der Schaden über die ganze Mietdauer hinweg angerichtet wurde und sich immer weiter verschlimmert hat, so wird sich der Tierhalter den Vorwurf entgegenhalten müssen, er habe dagegen keine Abhilfe geschaffen. Und wenn die Versicherung die Schäden in der ersten Wohnung beglichen hat, wird sie bei der zweiten Wohnung weniger kulant sein, wenn die Schäden vom selben Tier stammen. Den Tierhalter trifft somit die Pflicht, bei Schäden nach Kräften Abhilfe zu schaffen. Wie im Fall von Kindern, denen man das Bekritzeln der Tapete im Kinderzimmer noch zugesteht, nicht aber in der ganzen Wohnung, hat sich die Wohnungsabnutzung durch Tiere in gewissen engen Grenzen zu halten.

Insbesondere bei grösseren Wohnungsschäden wird die Versicherung möglicherweise den Standpunkt vertreten, diese hätten bei tiergerechter Haltung weitgehend vermieden werden können. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist es sehr empfehlenswert, bei Hunden insbesondere auf angemessene Erziehung und genügenden Auslauf, bei Katzen auf genügenden Auslauf und/oder reizvolle Gestaltung der Wohnung mit Katzenbaum, Katzenspielzeug und sauberem Katzenkistchen zu achten. Die Interessen des Tierschutzes und der Versicherung laufen hier Hand in Hand.